Trotz der Tatsache, dass das Landgericht Amsterdam die Entscheidung im ersten Verfahren gegen die Kartellanten, in dem es bereits um die Anspruchsgrundlage ging, immer wieder verschoben hat, freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das Gericht am 12. Mai 2021 ein Teilurteil erlassen hat und dass es sich dabei um eine sehr positive Entscheidung für die Geschädigten des Falls handelt.
 
Das Gericht hat die meisten Argumente der Beklagten zurückgewiesen und Folgendes festgestellt:
  • Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist in vollem Umfang bindend, und das Gericht kann auch Informationen aus einer detaillierteren Beschreibung des tatsächlichen Verhaltens (d.h. aus einer Entscheidung zu Scania) berücksichtigen.
  • Das von der Europäischen Kommission festgestellte rechtswidrige Verhalten gilt für gekaufte, gemietete oder geleaste Fahrzeuge. Außerdem spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug direkt vom Hersteller oder von einem Händler gekauft wurde.
  • Das Gericht entschied auch, dass die Lkw-Hersteller sich über die Preise abgesprochen haben und wies das Argument zurück, sie hätten nur Informationen über Preislisten ausgetauscht. 
  • Außerdem wurde das absurde Argument der Kartellanten zurückgewiesen, dass ihre Handlungen keinen Einfluss auf die Endpreise hatten, obwohl sie Informationen über Preise austauschten.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. 

Written by Annamaria Harrison

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