Am 28. Oktober 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf deutschen Straßen zu hoch berechnet wurden. Entgegen dem EU-Recht wurden die Kosten für die Polizei in der Gebühr mit einberechnet.

Der EuGH urteilte, dass bei der Festsetzung der Mautgebühren für die Nutzer des transeuropäischen Straßennetzes ausschließlich die Infrastrukturkosten zu berücksichtigen seien. Polizeiliche Tätigkeiten fallen in die Verantwortung des Staates, der dabei hoheitliche Befugnisse ausübt und nicht lediglich als Betreiber der Straßeninfrastruktur handelt.


Auslöser des Urteils

Ein polnisches Speditionsunternehmen erhob Klage auf Rückzahlung der bereits bezahlten, zu hohen Mautgebühren aus den Jahren 2010 und 2011. Dessen Vertreter argumentierten mit der Tatsache, dass die Berechnung der Maut unionsrechtswidrig war.

In der ersten Runde wies das Kölner Verwaltungsgericht die Klage ab, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch um Klärung gebeten.

Nach dem EuGH-Urteil dürfen nur Infrastrukturkosten (Kosten für Bau, Betrieb, Wartung und Ausbau des Verkehrswegenetzes) in die Maut einbezogen werden, während die Kosten für die Polizei in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen.

Das Ausmaß der überhöhten Gebühren ist nicht zu unterschätzen! Laut unseren Experten liegen diese weit über 4,4 Milliarden Euro.

Der aktuelle Fall ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass ernsthafte Zweifel im Zusammenhang mit der Berechnung der LKW-Maut aufkommen. Die Klage wegen falscher Berechnungen (6,9 Millionen Euro) für den Zeitraum 2009-2013 war ein voller Erfolg, und Transportunternehmen, die schnell handelten, erhielten eine Entschädigung.


Was bedeutet dieses Urteil für Unternehmen?

Zitat EuGH-Urteil von 28.10.2020: „Der Einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat unmittelbar auf die Verpflichtung aus Art. 7 Abs. 9 und Art. 7a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/62 in der durch die Richtlinie 2006/38 geänderten Fassung, ausschließlich die Infrastrukturkosten im Sinne von Art. 7 Abs. 9 zu berücksichtigen, berufen, wenn der Mitgliedstaat dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist oder sie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.“*

Nach dem Urteil kündigte das Bundesverkehrsministerium an, die Feststellungen des Gerichts zu berücksichtigen, die sich voraussichtlich auch auf die künftigen Mautgebühren auswirken werden.


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Infolge des LKW-Maut-Skandals werden die zwischen 2017 und 2020 in Deutschland gezahlten Toll Collect Mautgebühren (unabhängig vom Land, in dem der Spediteur registriert ist) entschädigt. Die zu erwartende Rückerstattung beträgt 4-5% der bereits gezahlten Mautgebühr.

Beachten Sie, dass dieAnsprüche aus dem Jahr 2018 Ende 2021 verjähren! Das besagt, dass Unternehmen jetzt handeln müssen, um sich Ihre Ansprüche zu sichern.

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* Quelle:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-10/cp200133en.pdf

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=233009&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=14386782

Written by Lilla Mátrai

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