Bisher wurden in dem berühmten LKW-Kartell-Preisabsprachen-Fall in Deutschland mehr als 50 Urteile zugunsten der Kläger gefällt.

Es gibt bereits 2 völlig erfolgreiche Urteile:

Eines durch die Oberlandesgerichte Stuttgart am 04. April 2019 (Az. 2 U 101/18).
Das andere durch das Oberlandesgericht Schleswig am 17. Februar 2020 (Az. 16 U 43/19).

Die Berufungen der Beklagten vor dem Obersten Gerichtshof wurden eingereicht und werden noch in diesem Jahr verhandelt, sofern sie nicht ohne Anhörung einstimmig abgelehnt werden. Es ist ermutigend, dass der Bundesgerichtshof (Kartellsenat) im Januar 2020 auf der Grundlage der vorgelegten Beweise ebenfalls zugunsten der Kläger entschieden hat.

Ernennung von forensischen Experten

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München (in der auch unsere Fälle verhandelt werden) hat mit Dr. Oliver Falck, Professor am ifo-Institut in München, und Dr. Johannes Koehn zwei unabhängige und hoch angesehene forensische Ökonomen ernannt. Sie sind mit ihrem Team für die Beantwortung der Frage nach der genauen Schadenshöhe für LKW-Besitzer verantwortlich. Wichtig ist, dass die Experten unabhängig und im Wettbewerbsrecht erfahren sind.

Individuelle Ansprüche

Obwohl es Schadenersatzklagen (nicht von unseren Kunden) gegeben hat, die vom Gericht abgewiesen wurden, sind unsere Fälle nicht betroffen, da wir weiterhin alle Klagen einzeln vor Gericht bearbeiten und einreichen, im Gegensatz zu kollektiven Rechtsstreitigkeiten mit zweifelhaftem Ausgang.

Landgericht München

Die meisten der Klagen - derzeit fast 110 Klagen mit mehr als 240.000 (!) beteiligten Lastwagen - sind vor dem Landgericht München in Deutschland anhängig. In 32 Fällen wurden bereits Experten eingeladen, ihre unabhängigen Berichte zu erstellen.

Auch die Anwaltskanzlei Truckrefunds.com hat Klagen im Namen von Unternehmern und Kommunen eingereicht, die ebenfalls vor der 37. Zivilkammer des Landgerichts München zur Entscheidung anstehen. Die Standortwahl ist kein Zufall, denn es ist bekannt, dass diese Kammer einen für uns günstigen Ansatz verfolgt.

TruckRefunds-Fälle

Die Anhörungen unserer Anwaltskanzlei werden für das erste Quartal 2021 erwartet. Wir bearbeiten ca. 20.000 Klagen, von denen die Hälfte aus Deutschland und die andere Hälfte aus anderen Ländern kam. Beklagte können bis zum 22. August 2020 antworten.

Die bisherigen Gerichtsverhandlungen und Entscheidungen sind für die Kläger positiv verlaufen. Wir haben auch an mehreren persönlichen Gesprächen teilgenommen (sowohl 2019 als auch im Mai 2020), so dass wir die Ansichten und Argumente des Gerichts in dieser Angelegenheit kennen. In diesen Gesprächen konnte auch bestätigt werden, dass das Landgericht München die günstigen rechtlichen Rahmenbedingungen bestätigt hat und dass es keine zeitliche Begrenzung der Ansprüche für den Zeitraum 1997-2005 gibt (wie vom Bundesgericht am 12. Juni 2018 festgestellt).

Wir glauben, dass die Fälle zwischen 1997 und 2011 eine hohe Chance auf eine positive Beurteilung haben. Darüber hinaus können natürlich auch die Käufe der Jahre 2012-2014 und sogar 2016 berücksichtigt werden, da die Auswirkungen des Kartells schon länger auf dem Markt spürbar sind und die höheren Preise nicht von heute auf morgen verschwunden sind. Wir werden also weiterhin Forderungen sowohl für neue als auch für gebrauchte, gekaufte oder geleaste LKW akzeptieren, wenn sie die Kriterien erfüllen und alle erforderlichen Dokumente vorliegen.

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Written by Mátrai Lilla

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